Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version gültig ab 04.04.2024. Für frühere Buchungen können Vorversionen gelten. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PaulCamper GmbH

§ 1 Allgemeine Regelungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch “AGB“) gelten für die Nutzung der von der PaulCamper GmbH (im Folgenden: “PaulCamper” oder „wir“) über die Plattform “PaulCamper” (im Folgenden die “Plattform”) erbrachten Leistungen, einschließlich der über die Plattform geschlossenen Verträge, rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen sowie alle Interaktionen zwischen PaulCamper und den Nutzern sowie zwischen den Nutzern untereinander. 

1.1.1 Über die Plattform können die Nutzer Fahrzeuge, insbesondere Freizeit-, Reisemobile und Wohnanhänger, zur Vermietung anbieten (“Vermieter”), oder nach Fahrzeugen suchen und diese anmieten (“Mieter”). Mietverträge werden direkt zwischen den Nutzern der Plattform geschlossen.

PaulCamper agiert dabei nur als Vermittler und wird selbst nicht Partei des Mietvertrags. 

1.1.2 Soweit über die Plattform Versicherungsschutz durch PaulCamper selbst oder über Dritte angeboten oder vermittelt wird, sind die verfügbaren Versicherungen und die Versicherungsbedingungen im Einzelnen jeweils auf der Plattform abrufbar.

1.1.3 Die Plattform wird im Internet, beispielsweise auf paulcamper.com, paulcamper.de, paulcamper.at und paulcamper.nl, und als Mobile Application mit den jeweils angezeigten Funktionen zur Verfügung gestellt.

1.1.4 PaulCamper leistet keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit und technische Funktionsfähigkeit der Plattform. Die Funktionsfähigkeit der Plattform kann insbesondere wegen  Wartungsarbeiten oder technischen Störungen vorübergehend unterbrochen sein.

1.1.5 Wir sind berechtigt, (a) Inserate der Vermieter auch prominent z.B. auf der Startseite zu platzieren und (b) die vom Nutzer eingestellten Inhalte technisch so aufzubereiten und anzupassen, dass sie auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen dargestellt werden können. Die Parameter, die wir verwenden, um zu bestimmen, in welcher Rangfolge die Inserate angezeigt werden, können auf der Plattform eingesehen werden.

1.1.6 PaulCamper behält sich das Recht vor, Anzeigen nicht freizuschalten, bei denen ein von PaulCamper bestimmter Mindestmietpreis unterschritten wird.

1.2 Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden im Verhältnis zu PaulCamper keine Anwendung, sofern ihre Geltung von PaulCamper nicht ausdrücklich bestätigt worden ist.

§ 2 Registrierung & Nutzerkonto

2.1 Die Registrierung auf der Plattform ist kostenlos. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche oder juristische Personen. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto eröffnen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

2.2 Die Nutzer sind verpflichtet, die Daten im Nutzerprofil wahrheitsgemäß und vollständig einzutragen, stets aktuell zu halten und relevante Änderungen unverzüglich nachzutragen. Änderungen können online im eigenen Konto vorgenommen werden.

2.3 Mit erfolgreicher Registrierung legt PaulCamper für den Nutzer ein Nutzerkonto an, auf das der Nutzer mit Hilfe seines Benutzernamens und seines Passwortes (im Folgenden “Zugangsdaten”) zugreifen kann. Als Benutzername dient die von dem Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Das Passwort legt der Nutzer selbst fest, und er kann es jederzeit über den passwortgeschützten Login-Bereich der Plattform ändern.

2.4 Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Verliert der Nutzer seine Zugangsdaten, oder hat der Nutzer Anlass zur Vermutung, dass sein Nutzerkonto unbefugt durch Dritte genutzt wird oder werden könnte, ist der Nutzer verpflichtet, PaulCamper schnellstmöglich zu informieren.

2.5 Nutzer sind verpflichtet, im Rahmen des Verifizierungsprozesses durch unseren Zahlungsdienstleister die angeforderten Dokumente beizubringen. Dieser Nachweis wird zur Verifikation von Auszahlungen benötigt. Das entsprechende Ausweisdokument wird über die Plattform direkt und verschlüsselt an den Zahlungsdienstleister gesendet. PaulCamper hat keinen Zugang zu diesen Dokumenten, und eine Verarbeitung durch PaulCamper findet nicht statt. 

2.6 Vermieter von Selbstfahrervermietfahrzeugen, d.h. Vermieter, die eine eigene Vermietversicherung unterhalten, sind verpflichtet, den Fahrzeugschein, die Versicherungsbestätigung sowie den Nachweis über einen abgeschlossenen Schutzbrief an PaulCamper zu übermitteln und das Bestehen der Selbstfahrervermietversicherung auf ihrem Profil anzugeben.

2.7 Als Plattformbetreiber können wir außerdem gesetzlich verpflichtet sein, von Vermietern, die unternehmerisch handeln, bestimmte Informationen und Dokumente zu erheben, bevor wir unsere Leistungen erbringen können. Datenschutzrechtliche Grundlage für diese Datenverarbeitung ist Artikel 6, Absatz 1 c) DSGVO (Datenschutzgrundverordnung).

2.7.1 Vermieter sind nach Aufforderung durch PaulCamper verpflichtet, die folgenden Informationen und Dokumente zu übermitteln: Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse; Kopie eines Identitätsdokuments oder eine andere elektronische Identifizierung im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014; Angaben zum Bankkonto; falls der Vermieter in einem Handelsregister oder einem ähnlichen öffentlichen Register eingetragen ist, das Handelsregister, in dem er eingetragen ist, und seine Handelsregisternummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung; und eine Selbstbescheinigung, in der sich der Vermieter verpflichtet, nur Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, die mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Einklang stehen. Bei Änderungen, die diese Angaben betreffen, sind die Vermieter zur Aktualisierung verpflichtet. 

2.7.2 Bei fehlender oder verspäteter Mitwirkung ist PaulCamper verpflichtet, die Erbringung unserer Leistungen an säumige Vermieter auszusetzen, bis die Mitwirkung erfolgt ist.

2.8. Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit wieder löschen lassen, indem er PaulCamper eine entsprechende Aufforderung per Mail an info@paulcamper.de schickt oder eine gegebenenfalls auf der Plattform angezeigte Funktion nutzt. Die Folgen der Profillöschung richten sich nach §16.

§ 3 Buchungen

3.1 Über die Suchfunktion kann ein Mieter Ort, gewünschte Mietzeit und ggf. weitere Parameter eingeben und entsprechende Inserate suchen. Vermieter können wählen, ob sie ihr Fahrzeug im Wege der Direktbuchung oder als Standardbuchung inserieren. Alle Inserate, die nicht ausdrücklich als “Direktbuchung” gekennzeichnet sind, sind Standardbuchungsinserate. Vor der verbindlichen Buchung werden alle anfallenden Kosten, insbesondere der Mietpreis, Gebühren, sämtliche anderen Posten und Steuern unter Ausweisung des Gesamtpreises angezeigt.

3.2 Vertragsschluss bei Standardbuchungen. Bei Standardbuchungen stellt das Inserat des Vermieters kein verbindliches Angebot dar. Der Mieter gibt die gewünschten Parameter an und sendet eine unverbindliche Buchungsanfrage an den Vermieter. Der Vermieter kann die Anfrage bestätigen, gegebenenfalls auch zu modifizierten Bedingungen, und solange noch kein Mietvertrag zustande gekommen ist, kann er die Bestätigung jederzeit zurückziehen oder modifizieren. Um verbindlich zu buchen, durchläuft der Mieter nach Erhalt der Bestätigung den Checkoutprozess. Ein Vertrag über die Anmietung kommt zustande, wenn der Mieter den Checkoutprozess im letzten Schritt durch Zahlung abschließt. PaulCamper kann Vermieterbestätigungen löschen, wenn ein Mietvertrag nach erfolgter Vermieterbestätigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist zustande gekommen ist. Die Frist wird auf der Plattform angezeigt.

3.3 Vertragsschluss bei Direktbuchungen. Als “Direktbuchung” gekennzeichnete Inserate können durch den Mieter sofort verbindlich gebucht werden. Um verbindlich zu buchen, durchläuft der Mieter den Checkoutprozess. Ein Vertrag über die Anmietung kommt zustande, wenn der Mieter den Checkoutprozess im letzten Schritt durch Zahlung abschließt.

3.4 Wir weisen darauf hin, dass für die Mietverträge zwischen Mietern und Vermietern auch dann kein Widerrufsrecht besteht, wenn eine der Parteien Verbraucher sein sollte, denn ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Kraftfahrzeugvermietung, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

3.5 Mit der verbindlichen Buchung gemäß § 3.2 oder 3.3 ist die Vermittlungsleistung von PaulCamper erbracht.

§ 4 Besondere Regelungen für Vermieter

4.1 Vermieter, die juristische Personen sind, sind dazu verpflichtet, eine eigene Selbstfahrervermietversicherung mit den Deckungen Kraftfahrzeughaftpflicht, Vollkasko und Schutzbrief zu unterhalten und den Verpflichtungen nach Ziffer 2.6 nachzukommen.

4.2 Die Vermieter gewährleisten, dass das Fahrzeug zu den vereinbarten Buchungsbedingungen im gebuchten Zeitraum vom Mieter genutzt werden kann, und dass die Angaben im Inserat vollständig und zutreffend sind und insbesondere alle anfallenden Kosten enthalten.

4.3 Der Vermieter kann Inserate jederzeit anpassen oder zurückziehen. Bereits abgeschlossene Mietverträge bleiben davon unberührt.

4.4 Dem Vermieter ist es nicht gestattet, neben den Vereinbarungen im Mietvertrag im Zusammenhang mit der Überlassung des vermieteten Campingfahrzeugs zusätzliche Gebühren, Pauschalen, Aufschläge oder sonstige Zahlungen oder Entgelte vom Mieter zu verlangen oder eine Kilometerbegrenzung zu vereinbaren, sofern die Plattform dies nicht ausdrücklich anbietet.

4.5 Der Vermieter ist verpflichtet, den Plattformbetreiber unverzüglich über vertragsrelevante Änderungen (z.B. Unfall, Diebstahl, Änderung des Mietvertrags) zu informieren. Vereinbaren die Nutzer nach Abschluss eines Mietvertrags eine Veränderung von dessen Laufzeit, so ist dies dem Plattformbetreiber unverzüglich mitzuteilen. Die Provision des Plattformbetreibers nach § 8 bleibt bei nachträglicher Verringerung des Mietpreises unverändert. Bei nachträglicher Erhöhung des Mietpreises wird die Provision entsprechend angepasst.

4.6 Die Vermieter sind selbst für die Erfüllung ihrer steuerrechtlichen Verpflichtungen verantwortlich, insbesondere dafür, Umsatz-, Besucher- oder Einkommensteuern und alle sonstigen anwendbaren Steuern und Abgaben („Steuern“) auszuweisen, einzuziehen, zu erklären, abzuführen und gegebenenfalls im Inseratspreis einzubeziehen.

4.7 Steuerinformationen. In manchen Rechtsordnungen wie beispielsweise innerhalb der EU ist PaulCamper gesetzlich verpflichtet, steuerliche Informationen über Vermieter zu erheben und an die Steuerbehörden zu melden. Vermieter sind dazu verpflichtet, an dieser Erhebung mitzuwirken, insbesondere durch die fristgemäße Vorlage der gesetzlich erforderlichen Unterlagen und Informationen. Bei fehlender oder verspäteter Mitwirkung ist PaulCamper verpflichtet, Auszahlungen an säumige Vermieter zurückzuhalten, oder die Plattformnutzung säumiger Vermieter zu suspendieren oder zu blockieren, bis die Mitwirkung erfolgt ist. Bleibt diese Mitwirkung dauerhaft aus, behält sich PaulCamper das Recht vor, betroffene Vermieter dauerhaft von der Plattform auszuschließen. Datenschutzrechtliche Grundlage für diese Datenverarbeitung ist Artikel 6, Absatz 1 c) DSGVO (Datenschutzgrundverordnung).

§ 5 Führerschein

Die Mieter stellen sicher, dass sie und alle weiteren zulässigen Fahrer über einen Führerschein der Führerscheinklasse verfügen, der für das Führen des gebuchten Fahrzeugs benötigt wird. Der Führerschein ist vom Mieter bei Abholung des Fahrzeugs auf Verlangen des Vermieters vorzuzeigen.

§ 6 Mietbedingungen

Für die Fahrzeugmiete gelten die von PaulCamper auf der Plattform zur Verfügung gestellten Mustermietbedingungen. Vermieter sind verpflichtet zu prüfen, inwieweit im Hinblick auf die konkrete Situation eine Anpassung oder Ergänzung der Mustermietbedingungen erforderlich ist. Soweit der Vermieter die Musterbedingungen ergänzen oder diese ausschließen und eigene Bedingungen verwenden möchte, ist das im Inserat transparent anzugeben.

§ 7 Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Nutzer im Einklang mit unserer Datenschutzerklärung, die auf der Plattform abrufbar ist.

§ 8 Zahlungen, Provision

8.1 PaulCamper erhebt Gebühren für die Vermittlung von Fahrzeugen nur im Zusammenhang mit einer erfolgten Buchung (Provision). PaulCamper behält sich das Recht vor, über die Plattform auch andere Leistungen kostenpflichtig anzubieten. 

8.2 Die an der Buchung beteiligten Nutzer sind verpflichtet, jeweils eine Provision an PaulCamper zu zahlen. Die Gebühren werden auf der Plattform im Rahmen des Buchungsprozesses vor Abschluss der Buchung angezeigt. Der Provisionsanspruch entsteht unmittelbar mit Abschluss des Vertrages zwischen dem Vermieter und dem Mieter gem. §3.

8.3 Der Gesamtmietpreis und ggf. die für Versicherungsleistungen zu zahlende Vergütung sind mit Buchung sofort in voller Höhe zur Zahlung durch den Mieter fällig. Soweit PaulCamper bei Buchungen, die lange im Voraus erfolgen, das Leisten einer Anzahlung gestattet, ist diese sofort mit Buchung fällig. Der Restbetrag ist dann 30 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn zur Zahlung fällig.

8.4 Die Nutzer sind dazu verpflichtet, für die Abwicklung der Zahlungen das Zahlungssystem des an die Plattform angebundenen Zahlungsdienstleisters zu nutzen und gesondert die hierfür geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters zu akzeptieren. Um Zahlungen empfangen zu können, müssen Nutzer einen Verifizierungsprozess (siehe Ziffer 2.5) durchlaufen. Es stehen die vom Zahlungsdienstleister angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung. 

8.5 Mit der Zustimmung zu diesen AGB erteilt der Vermieter PaulCamper die Vollmacht zum Forderungseinzug der dem Vermieter von dem Mieter geschuldeten Beträge.

8.6 Der Vermieter weist den für die Zahlungsabwicklung eingesetzten Zahlungsdienstleister hiermit unwiderruflich an, von den eingehenden Zahlungen zunächst die Vermittlungsprovision und gegebenenfalls weitere Gebühren der Plattform (z.B. Versicherung eines Mietvorgangs) sowie andere Forderungen an den Nutzer (z. B. durch kurzfristige Mietverlängerung) abzuziehen und an den jeweils Berechtigten auszukehren. Der Auszahlbetrag wird in der Regel innerhalb einer Woche nach Abholung des Fahrzeugs an den Vermieter ausgezahlt.

8.7 Soweit nicht anders vereinbart, bleibt der Provisionsanspruch in voller Höhe bestehen, wenn der Mietvertrag nicht durchgeführt oder anderweitig aus Gründen beendet wird, die nicht von PaulCamper zu vertreten sind. Die Folgen einer Stornierung im Übrigen richten sich nach §17.

8.8 Für den Fall, dass ein Mieter mit der Zahlung eines erheblichen Teils der dem Vermieter geschuldeten Beträge in Verzug gerät, erteilt der Vermieter PaulCamper die Vollmacht, im Namen des Vermieters gegenüber dem betreffenden Mieter den Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs zu erklären. Erklärt PaulCamper in einem solchen Fall im Namen des Vermieters gegenüber dem Mieter den Rücktritt vom Vertrag, tritt der Vermieter bereits jetzt von den ihm infolge des Rücktritts gegen den Mieter zustehenden Zahlungsansprüchen einen Betrag in Höhe der PaulCamper von dem Vermieter geschuldeten Vermittlungsprovision an PaulCamper ab. Die Abtretung erfolgt zum Zwecke der Erfüllung des Anspruchs von PaulCamper auf Zahlung der Vermittlungsprovision. Mit erfolgter Abtretung ist der Anspruch von PaulCamper auf Zahlung der Vermittlungsprovision gegen den Vermieter erfüllt. Der Vermieter ist verpflichtet, auf Wunsch von PaulCamper die erfolgte Abtretung schriftlich zu bestätigen. PaulCamper ist nicht verpflichtet, nach erfolgtem Rücktritt des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters ggf. zugunsten des Vermieters bestehende Zahlungsansprüche gegenüber dem Mieter geltend zu machen oder sonst durchzusetzen.

§ 9 Widerrufsrecht

Nutzern, die als Verbraucher, d.h. zu Zwecken, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können, PaulCamper mit der Vermittlung eines Mietvertrages beauftragen, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir wie folgt belehren:

WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht

Nutzer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diese Nutzungsvereinbarung zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer PaulCamper (PaulCamper GmbH, Lobeckstraße 36-40, D-10969 Berlin, impressum@paulcamper.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs

Wenn ein Nutzer diesen Vertrag widerruft, haben wir dem Nutzer alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat ein Nutzer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig die Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An

PaulCamper GmbH

Lobeckstraße 36-40
D-10969 Berlin

E-Mail: impressum@paulcamper.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung: (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_____

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Verhaltensregeln

10.1 Die registrierten Nutzer sind für alle Aktivitäten unter ihrem Nutzerkonto verantwortlich. Neben den Community-Spielregeln (PaulCamper Knigge) gelten stets die folgenden Regeln:

• Gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornografische Inhalte sind verboten.

• Jeder Nutzer der Plattform hat sicherzustellen, dass die von ihm verwendeten Inhalte und Materialien frei von Rechten Dritter sind.

• Die Nutzer dürfen in ihren Profilen oder Nachrichten nicht auf externe Angebote hinweisen, die mit den Leistungen von PaulCamper direkt oder indirekt im Wettbewerb stehen.

• Sonstiges rechtswidriges Verhalten ist verboten.

• Falsche Angaben sind verboten.

10.2 Bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen behalten wir uns vor, Maßnahmen nach §12 dieser AGB zu ergreifen.

§ 11 Bewertung von Nutzern

11.1 Nutzer haben die Möglichkeit, den jeweils anderen Nutzer der Plattform zu bewerten. Dafür gelten die folgenden Bestimmungen: Bestimmungen zur Bewertung von Nutzern

11.2 Wenn ein Nutzer der Ansicht ist, durch die Bewertung eines anderen Nutzers in seinen Rechten verletzt zu werden, so kann sich der Nutzer an unseren Kundenservice wenden. Der bewertete Nutzer hat dann die Möglichkeit, zu seiner Bewertung Stellung zu nehmen. Wir behalten uns vor, Bewertungen zu löschen, die gegen unsere Bewertungsgrundsätze verstoßen.

§ 12 Vorgehen bei Verstößen

12.1 PaulCamper ist berechtigt den betroffenen Nutzer zu verwarnen und/oder das Nutzerkonto vorübergehend oder endgültig zu sperren bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere wegen

• falscher Angaben bei der Registrierung, unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, (§ 2)

• Missbrauch der Plattform (z.B. Verstoß gegen Umgehungsverbot, § 13)

• unterbliebener Mitwirkung bei der Erhebung erforderlicher Angaben und Dokumente

• Verstoß gegen die Verhaltensregeln (§10), und/oder

• den in § 11 dargelegten Verstößen bei der Nutzerbewertung

• Verletzung von Rechten Dritter (§14)

12.2 PaulCamper kann außerdem für einzelne Nutzer die angebotenen Fahrzeuge oder die Möglichkeit, einen Mietvertrag abzuschließen, zeitweilig oder dauerhaft blockieren, wenn der Nutzer wiederholt negative Bewertungen anderer Nutzer erhalten hat, oder ein anderweitiger Grund in der Person des Nutzers vorliegt, der weitere Vertragsabschlüsse für andere Nutzer unzumutbar machen.

12.3 Bei der Durchführung von Maßnahmen nach Ziffern 12.1 und 12.2 werden die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, anderer Nutzer, etwaiger Rechteinhaber und sonstiger Dritter sowie eigene berechtigten Interessen von PaulCamper als Plattformanbieter berücksichtigt, sowie die Schwere des Verstoßes und Verschulden der Nutzer. Für einzelne Maßnahmen kann das Vorliegen eines wichtigen Grundes erforderlich sein, insbesondere wenn die Maßnahme zu schweren Nachteilen beim Nutzer führen kann. PaulCamper wird den betroffenen Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahme und ihre Begründung informieren.

12.4 Innerhalb von sechs Monaten nach einer erfolgten Maßnahme, können betroffene Nutzer den einer Maßnahme zugrunde liegenden Sachverhalt über unseren Kundenservice klären lassen. Wir werden solche Anfragen zeitnah und mit der gebotenen Sorgfalt prüfen. Stellt sich heraus, dass unsere Maßnahme ungerechtfertigt war, werden wir die Maßnahme im Rahmen des technisch Möglichen und Zumutbaren korrigieren. 

12.5 Der Nutzer verpflichtet sich, PaulCamper sowie ihrer Geschäftsleitung, ihre Angestellten und sonstigen Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls die vorgenannten Personen von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Nutzer in schuldhafter Weise gegen §11 oder gegen §14 verstößt. Dies gilt entsprechend, falls die Inanspruchnahme aus einem von dem Nutzer in die Plattform eingestellten rechtswidrigen Inhalt resultiert, sowie in Fällen, in denen die Inanspruchnahme aufgrund eines pflichtwidrigen Verhaltens des Nutzers seitens einer Verbraucherschutzvereinigung oder einer Behörde erfolgt. 

12.6 PaulCamper verpflichtet sich, den Nutzer über die Inanspruchnahme gem. Ziffer 12.5 unverzüglich in Kenntnis zu setzen und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs zu geben. Der Nutzer ist verpflichtet, PaulCamper unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.

§ 13 Umgehungsverbot

13.1 Die Nutzer sind verpflichtet, die ihnen im Rahmen der Vertragsverhältnisse bekannt gewordenen Daten der anderen Nutzer vertraulich zu behandeln und sie unter keinen Umständen an Dritte weiterzugeben, es sei denn, eine derartige Weitergabe ist für die Vertragsdurchführung oder gesetzlich zwingend erforderlich.

13.2 Es ist den Nutzern untersagt, die Vermittlungs- und Provisionsstruktur von PaulCamper zu umgehen. Eine verbotene Umgehung liegt dann vor, wenn sich Nutzer, die zuvor auf ein Angebot auf der Plattform aufmerksam wurden, direkt untereinander in Verbindung setzen oder über die Kommunikationsfunktionalitäten des Nutzerkontos bei PaulCamper ihre Kontaktdaten (z.B. Adresse, Firmierung, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) übermitteln. Sollte sich ein Nutzer seinerseits vor Vertragsschluss direkt an einen anderen Nutzer wenden, hat ihn der jeweils andere Nutzer auf die Plattform von PaulCamper zu verweisen. Es ist dem Nutzer untersagt, einen über die Plattform geschlossenen Vertrag zu stornieren, um ihn anschließend außerhalb der Plattform mit dem jeweils anderen Nutzer neu zu schließen. Die Nutzer verpflichten sich, während der Dauer der Nutzungsvereinbarung mit PaulCamper bei wiederholten Fahrzeug-Buchungen nicht mit dem jeweiligen anderen Nutzer direkt in Verbindung zu setzen, um zukünftige Mietverhältnisse außerhalb der Plattform von PaulCamper abzuwickeln. Im letzteren Falle muss diese Nutzungsvereinbarung gekündigt werden.

§ 14 Urheberrechte und Lizenzen

14.1. Wenn der Nutzer Inhalte auf der Plattform einstellt, räumt er PaulCamper an diesen Inhalten jeweils einfache, räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb der Plattform erforderlichen Umfang ein. Die Rechteeinräumung umfasst, das Recht, die jeweiligen Inhalte zu bearbeiten, soweit dies für eine Veröffentlichung der Inhalte auf der Plattform erforderlich ist, sowie die jeweiligen Inhalte in unbearbeiteter oder bearbeiteter Form im Rahmen der Plattform öffentlich zugänglich zu machen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern von PaulCamper etc.). Zur Erhöhung der Reichweite der Vermietungsangebote des Nutzers ist PaulCamper berechtigt, von dem Nutzer eingestellte Anzeigen mit den jeweiligen Inhalten ganz oder teilweise und unter Verweis auf die Plattform auch auf Webseiten Dritter zu verwenden und dazu den Betreibern dieser Drittseiten das Recht einzuräumen, die betreffenden Inhalte zu diesen Zwecken zu bearbeiten, zu vervielfältigen und auf der jeweiligen Drittseite öffentlich zugänglich zu machen. Darüber hinaus räumt der Nutzer PaulCamper auch das Recht ein, die von dem Nutzer eingestellten Anzeigen mit den jeweiligen Inhalten auch außerhalb der Plattform im Rahmen von Zusatzfunktionen, durch die die Reichweite der Anzeigen des Nutzers erhöht werden soll, z. B. in E-Mail-Newslettern, Newsfeeds (ggf. in verschiedenen Formaten), besonderen Push-Diensten, u. ä. sowie in technisch optimierten Versionen der Plattform auf mobilen Endgeräten bzw. im Rahmen entsprechender Apps zu nutzen und zu diesen Zwecken zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.

14.2. Die Rechteeinräumung gemäß Ziffer 14.1. erfolgt für die Dauer der Nutzungsvereinbarung zzgl. einer Umstellungsfrist von zwei Wochen nach Ende der Nutzungsvereinbarung. Die Rechteeinräumung endet für einen konkreten Inhalt vorzeitig nach Ablauf einer Umstellungsfrist von zwei Wochen nachdem der Nutzer den betreffenden Inhalt über die auf der Plattform dazu bereitgestellten Funktionen gelöscht hat. Sofern der Nutzer im Rahmen von Kommentierungs- oder Bewertungsfunktionen geschützte Inhalte in die Plattform einstellt, erfolgt die Rechteeinräumung daran abweichend von Satz 1 zeitlich unbeschränkt und über das Ende der Nutzungsvereinbarung hinaus. Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung und Löschung des Kontos des Nutzers wird der Nutzer jedoch nicht mehr als Autor des Inhalts genannt. Unabhängig davon hat der Nutzer das Recht, von PaulCamper die Löschung auch dieser Inhalte zu verlangen. PaulCamper ist verpflichtet, die betreffenden Inhalte innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Löschungsverlangens zu löschen. Verpflichtungen von PaulCamper nach geltendem Datenschutzrecht bleiben unberührt.

14.3. Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung besteht kein Anspruch darauf, dass ein bestimmter Inhalt über die Plattform abrufbar bleibt.

§ 15 Gewährleistung und Haftung durch den Plattformbetreiber

15.1 Die Gewährleistung von PaulCamper für die erbrachten Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform und den Vermittlungsleistungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Gewährleistung im Zusammenhang mit den Mietverträgen, die ausschließlich zwischen Mietern und Vermietern zustande kommt, übernimmt PaulCamper nicht.

15.2 Verfügbar sind nur solche Informationen über Nutzer und Angebote, die von dem jeweiligen Nutzer in seinem Angebot für die Plattform freigegeben wurden. Die Informationen der jeweiligen Nutzer werden so angezeigt, wie sie vom Nutzer zur Verfügung gestellt werden. Wir übernehmen über eine etwaige gesetzliche Verantwortlichkeit hinaus keine Gewähr dafür, dass diese Informationen richtig und vollständig sind.

15.3 Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

15.4 PaulCamper übernimmt keine Gewährleistung für (a) die Verfügbarkeit von Leistungen der Vermieter in Bezug auf die Ausstattung, Verfügbarkeit und technische oder sicherheitsrelevante Merkmale der auf der Plattform eingestellten Campingfahrzeuge und (b) für Pflichtverletzungen des Mieters während der Mietzeit des Campingfahrzeugs.

15.5 Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter Buchst. (a) und (b):

(a) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

(b) Die sich aus Buchst. (a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit PaulCamper einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

15.6 Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 16 Laufzeit und Beendigung der Nutzungsvereinbarung

16.1 Die Nutzungsvereinbarung zwischen dem Nutzer und PaulCamper läuft auf unbestimmte Zeit. Nutzer können diese Nutzungsvereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die zu diesem Zeitpunkt bereits entstandenen Verpflichtungen bleiben von der Kündigung unberührt und sind zu erfüllen. Die Nutzerprofile bleiben auf der Plattform weiter sichtbar, bis die aktiven Buchungen erledigt sind. Die Buchbarkeit der Fahrzeuge des kündigenden Vermieters wird nach Eingang der Kündigung deaktiviert.

16.2 Der Vermieter kann seine eingestellten Fahrzeuge jederzeit löschen oder deaktivieren, solange kein wirksamer Vertrag mit oder ein bindendes Angebot an einen Nutzer vorliegt.

16.3 PaulCamper kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.

§ 17 Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierung)

17.1 Hat der Vermieter dem Mieter ein vertragliches Rücktrittsrecht von dem geschlossenen Mietvertrag eingeräumt, und macht der Mieter von dem vertraglichen Rücktrittsrecht Gebrauch, hat der Mieter den Anteil der vereinbarten Miete zu entrichten, der sich aus der zwischen dem Vermieter und Mieter vereinbarten Stornierungsstaffel ergibt. Dem Mieter bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass dem Vermieter ein wirtschaftlicher Nachteil durch die Stornierung nicht entstanden ist oder dass ein solcher Nachteil wesentlich niedriger als der sich aus der Stornierungsstaffel ergebende Betrag ist. 

17.2 Im Falle einer Stornierung durch den Vermieter erhält der Mieter den bereits gezahlten Mietpreis sowie die Gebühren für Extras und Reinigung erstattet.

17.3 Der Vermittlungsvertrag zwischen dem Nutzer und PaulCamper bleibt von einer Stornierung des Mietvertrages unberührt. 

§ 18 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

18.1 Wir behalten uns das Recht vor, von Zeit zu Zeit Änderungen dieser Nutzungsbedingungen vorzuschlagen. In diesem Fall werden die geänderten Nutzungsbedingungen auf der Plattform veröffentlicht unter eindeutiger Angabe des Datums der letzten Aktualisierung. Als Nutzer werden Sie mindestens dreißig Tage vor dem Inkrafttreten der neuen Version per Email, per Nachricht an Ihr Nutzerkonto oder über eine andere, uns und den Nutzern zur Verfügung stehende Kontaktmöglichkeit über die Änderung informiert. 

18.2 Ihre fortgesetzte Nutzung der Plattform ab dem Datum des Inkrafttretens der kommunizierten Änderungen gilt als Zustimmung zu den überarbeiteten Nutzungsbedingungen, wenn es sich handelt um  (a) unwesentlichen Änderungen, d.h. die Änderungen berühren nicht die Art und den Umfang unserer Leistungen, oder um (b) Änderungen, die durch ein Gesetz, eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung oder eine verbindliche Anordnung einer zuständigen Behörde vorgeschrieben sind. Sind wesentliche Änderungen Gegenstand der vorgeschlagenen Änderungen, werden wir Sie ausdrücklich um Ihre Zustimmung bitten. Wir informieren Sie auch über Ihr Recht, die geplanten Änderungen abzulehnen, innerhalb welcher Frist Sie dies tun können, und über Ihr Recht, unsere Nutzungsvereinbarung jederzeit vor dem Datum des Inkrafttretens der geplanten Änderungen im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen zu kündigen. 

§ 19 Schlussbestimmungen

19.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Nutzer ein Verbraucher, d. h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CSIG) gilt nicht.

19.2 Für die Nutzungsvereinbarung mit PaulCamper ist über diese AGB hinaus kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Der Inhalt der Nutzungsvereinbarung ergibt sich aus diesen AGB sowie den konkreten, im Rahmen der Registrierung übermittelten Angaben.

19.3 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten Berlin-Mitte. PaulCamper kann den Nutzer jedoch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

19.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt. Nur die unwirksame Bestimmung selbst entfällt.

§ 20 Hinweise zur Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der Verbraucher weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung finden können. PaulCamper ist allerdings weder dazu verpflichtet noch dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit dem Nutzer an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Version 01.02.2024